Programm Kommunalwahl 2024

Die FDP in Reutlingen

Die Liberalen setzen sich für eine offene und ideologiefreie Kommunalpolitik ein. Wichtig sind uns die Eigenverantwortung der Bürger, eine Politik ohne Bevormundung, eine starke mittelständische Wirtschaft in der Region sowie eine solide städtische Haushaltspolitik.

Wirtschaft und Finanzen

Wir wollen Reutlingen als starken Wirtschaftsstandort erhalten und ausbauen. Nur so können vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Wir unterstützen dabei einen realitätsbezogenen und pragmatischen Ansatz mit dem Ziel, die Einnahmen aus kommunalen Gewerbesteuern zeitnah und nachhaltig zu verbessern. Dies ist insbesondere aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt Reutlingen geboten. Dazu fordern wir:

Beschleunigte Umsetzung der Pläne für den Industriepark RT_UNLIMITED mit gleichzeitiger Öffnung des Konzepts für weitere Unternehmen.
Konstruktiv-kritische Prüfung der Nutzung des früheren Güterbahnhofs für eine Kombination des Transports Schiene/Straße sowie für die City-Logistik; mit Schwerpunkt auf der Suche nach einem Betreiber und Beschleunigung des Entscheidungsprozesses, damit gegebenenfalls eine alternative Nutzung angestrebt werden kann.
Ausbau der Förderung von Existenzgründungen
Hilfeleistung für gemeinsame Aktionen des innerstädtischen Handels und der innerstädtischen Gastronomie im Rahmen eines modernen Stadtmarketings

Wir wollen einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Deshalb muss die kommunale Finanzpolitik nachhaltig sein. Dazu fordern wir:

Grundsteuer: Veröffentlichung eines geschätzten Grundsteuer-Hebesatzes für die Jahre ab 2025 auf der Basis der bisher vom Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten, mit dem kurzfristigen Zweck der Sicherstellung der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform und dem langfristigen Ziel einer Senkung der Grundsteuer.
Kritische Überprüfung von Personalplanung und aktuellem Personalbedarf in der städtischen Verwaltung
Abbau der städtischen Schulden durch ein kontinuierlich dafür arbeitendes Schuldenmanagement
Abschaffung der mit viel zu hohem Bürokratieaufwand verbundenen Zweitwohnungssteuer
Überprüfung aller städtischen Gebühren und Beiträge mit dem Ziel einer nachhaltigen Entlastung der Bürger
Abschöpfung eines Teils des Gewinns durch auskömmliche Verzinsung des städtischen Kapitals in Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
Ausweisung neuer Gewerbeflächen zur Erzielung von Gewerbesteuereinnahmen

Wohnen und Soziales

Die kommunale Politik sollte im zentralen Lebensbereich Wohnen nach Kräften private Initiative fördern und unternehmerischen Freiraum gewähren – nur dies führt zu nachhaltiger Schaffung von Wohnraum zu angemessenen Preisen. Sinnvolle Anreize und Unterstützung für den Bau von Sozialwohnungen sind zu begrüßen. Sozialausgaben unterliegen dem Subsidiaritätsprinzip. Wir fördern:

Vermehrte Erschließung von Neubaugebieten für die Schaffung von privatem Wohnraum
Reduzierung von Erschließungskosten für Grundstücke durch Bürokratieabbau und kommunale Unterstützung
Überarbeitung der Kriterien für die Vergabe von städtischen Bauplätzen an Privatpersonen, mit dem Hauptziel, die Bautätigkeit zu fördern, und nicht einen weiteren Schauplatz für Umverteilung von Vermögenswerten zu eröffnen.
Einsatz für die Senkung bzw. den Wegfall der Grunderwerbssteuer, zumindest für den ersten privaten Erwerb
Sinnvolle Unterstützung von Projekten des sozialen Wohnungsbaus, unter anderem über die GWG Reutlingen
Die kommunalen Sozialausgaben sollten im Hinblick auf den Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ auf den Prüfstand gestellt werden. Hilfen aus (kommunalen) Steuermitteln, die über den verpflichtenden Umfang hinausgehen, müssen auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Kinderbetreuung

Wir halten es für wichtig, dass die Kinderbetreuung in ihren verschiedenen Formen (Kindergarten, Kindertagesstätte, Tagesbetreuung u.a.) nicht nur Rechtsansprüche erfüllt, sondern vor allem den Bedürfnissen der Eltern und den Erfordernissen des gesellschaftlichen Wandels entspricht. Wir fordern:

Rasche Behebung des Engpasses bei den Kinderbetreuungsplätzen auch durch provisorische Lösungen, um eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen sicherzustellen.
Vermeidung von pro-forma Angeboten weit vom jeweiligen Wohnort entfernter Betreuungsplätze durch die Stadt, nur um Rechtsansprüche zu erfüllen.
Stärkere Förderung der Tageseltern und von freien Trägern, damit die Vielfalt der Angebote in der Kinderbetreuung unter und über drei Jahren gesichert ist.
Überarbeitung der Kriterien für die Vergabe von Kindergartenplätzen mit dem Ziel, u.a. die Wohndauer in der Stadt Reutlingen in die Gewichtung einzubeziehen. Ferner sollten Familien, in denen ein Elternteil sich für Care-Arbeit entscheidet, nicht benachteiligt werden.
Konsequente Nutzung aller neu geschaffenen Möglichkeiten zur Umsetzung flexibler Lösungen für die Kinderbetreuung, wie z.B. Förderung und Entbürokratisierung der Möglichkeit für Eltern, Kinderbetreuungslösungen in weitgehender Eigenregie zu realisieren
Prüfung der Möglichkeit, die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen in einem kommunalen Eigenbetrieb oder einer gGmbH zusammenzuführen, um ihnen flexibleres Arbeiten zu ermöglichen und ggf. zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen.
Neue Wege in der Personalgewinnung, beispielsweise durch die Bereitstellung von Werkmietwohnungen

Bildung

Wir wollen die beste Schulbildung für unsere Kinder. In Baden-Württemberg sind Bildungsinhalte, Pädagogik und Lehrpersonal Landessache. Die Stadt Reutlingen kümmert sich daher um beste Rahmenbedingungen der Schulen hinsichtlich Ausstattung und Modernität. Grundsätzlich plädieren wir dafür, Schüler altersgerecht und differenziert nach Leistungsgesichtspunkten zu fördern und zu fordern. Wir setzen uns ein für:

Unverzügliche Aufarbeitung des Sanierungsstaus an Reutlinger Schulgebäuden nach einem verbindlichen, priorisierten Zeitplan und mit ausreichendem Budget
Optimale Ausstattung der Schulen mit moderner Technik, vor allem ausreichendem Computer-Zugang
Gleichbehandlung aller Schularten bei Personalzuweisung, Sanierung und Erweiterung sowie technischer Ausstattung

Unterstützung der Ausbildungsbemühungen der Handwerks- und der Industrie- und Handelskammer sowie ihrer Betriebe
Erhaltung der beruflichen Schulen mit ihren vielfältigen Angeboten einschließlich Meisterschulen und Gymnasien auch bei sinkenden Schülerzahlen
Förderung der Fort- und Weiterbildung durch Stärkung der Volkshochschule und der zahlreichen Weiterbildungseinrichtungen freier Träger
Stärkere Berücksichtigung der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Evangelischen Hochschule für Soziales und der Theologischen Hochschule zum Beispiel bei der Anforderung von Gutachten und der wissenschaftlichen Begleitung kommunalpolitischer Vorhaben, sofern sachlich und fachlich geboten.
Intensivere Zusammenarbeit mit der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik bei Personalgewinnung und Fortbildung im Kinderbetreuungsbereich
Einbeziehung der beruflichen Fachschulen des Landkreises und freier Träger in die Darstellung der „Schulstadt“ Reutlingen

Innenstadt: Erscheinungsbild, Sauberkeit, Sicherheit

Die früher so lebendige Reutlinger Innenstadt leidet unter Ladensterben im Einzelhandel, nicht vermietetem Wohnraum, oft nicht nachvollziehbaren Park- und Verkehrsregelungen und der Ausdünnung des gastronomischen und kulturellen Angebots. Ziel muss es sein, die Innenstadt wieder zum Zentrum einer attraktiven Einkaufs- und Erlebnisstadt Reutlingen zu entwickeln. Dabei sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass Reutlingen als Stadt in Konkurrenz zu Stuttgart, Tübingen und Metzingen steht. Wir fordern:

Spielräume für Außengastronomie eröffnen, Befreiung des Handels und der Gastronomie von bürokratischen Fesseln
Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch Grün- und Blumenschmuck sowie Stadtmöblierung
Unterstützung von in der Altstadt stattfindenden Events und Aktionen, in die auch der Marktplatz einbezogen werden kann
Entwicklung sinnvoller Konzepte für zeitbegrenztes kostenfreies Parken in den städtischen Parkhäusern, um kaufkräftige Einzelhandelskunden anzuziehen
Gründung einer An- und Vermietungsgesellschaft bei der GWG oder der Wohnungsgenossenschaft, die leerstehenden Wohnraum anmietet, saniert und vermietet
Zwischenvermietung von leerstehenden Läden als Aktions- und Werbeflächen auch für kulturelle und soziale Zwecke
Erhaltung von Frischluftschneisen bei der Innenverdichtung im Wohnungsneubau
Konzeptionelle Quartiersentwicklung für die Oststadt zwischen Bismarck- und Charlottenstraße sowie in der St. Wolfgangstraße nach Auszug des Landratsamts
Konzeptionelle Entwicklung für das Kaufhof-Gelände ab 2024

Häufigere Reinigung von Plätzen, Straßen und Parkanlagen, häufigere Leerung der öffentlichen Müllbehälter
Engere Zusammenarbeit zwischen städtischen Ordnungskräften und Landespolizei, beispielsweise durch gemeinsame Fuß- und Fahrradstreifen sowie Kontrollen
Mehr Präsenz der Ordnungskräfte statt (nächtlicher) Betretungsverbote von Parks und Anlagen
Gewinnung von mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund für den städtischen Ordnungsdienst
Spezialisierung von Ordnungskräften auf Stadtbezirke und Stadtteile
Die Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Stattdessen sollten eventuelle Brennpunkte durch verstärkten Personaleinsatz überwacht werden.

Energie

Zuständigkeit und Einflussmöglichkeiten der Kommune auf die Energiepolitik sind begrenzt. Grundsätzlich müssen auch in diesem Politikbereich Eigenverantwortung des Bürgers, Wirtschaftlichkeit und Ideologiefreiheit die Leitlinien sein. Gebots- und Verbotspolitik ist abzulehnen. Pragmatische Sachpolitik hat auf kommunaler Ebene Vorrang vor ideologisch geprägten Fernzielen.

Die kommunale Wärmeplanung muss bis 2026 abgeschlossen werden. Dazu bedarf es klar definierter Quartierslösungen ohne Anschluss- und Benutzungszwang. Wir fordern dazu einen Zeitplan, die Veröffentlichung der Kartierungen von Eignungsgebieten für die zukünftige Versorgung mit Wärmenetzen, Maßnahmen und Planungsschritte hin zur Umsetzung sowie ein Konzept für die Finanzierung.
Zur Förderung der Elektromobilität benötigt Reutlingen eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur mit ausreichend Ladestationen hoher Ladeleistung.
Die Geschäftstätigkeit der FairEnergie sollte streng an ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet sein, mit dem Ziel, unter Wahrung eines angemessenen Gewinns die Gebühren und Beiträge so niedrig wie möglich zu halten.
Eine wie auch immer geartete Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen lehnen wir ab. Die Entscheidung über die Form der Energiegewinnung überlassen wir der ökonomischen Abwägung des Eigentümers.

Einwanderung und Integration

Die FDP steht für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und setzt sich für reguläre Einwanderung von Fachkräften ein. Irreguläre Einwanderung, insbesondere in die Sozialsysteme, muss schnellstmöglich unterbunden werden. Zugewanderte Arbeitskräfte mit Bleibeperspektive sollten ohne weitere bürokratische Hürden eine Arbeit aufnehmen. Die lokalen Jobcenter sollten dabei unterstützt werden, dies zu ermöglichen und zu fördern. Fehlanreize und unklare Kommunikation über Bleibeperspektiven sollten vermieden werden. Für die kommunale Ebene fordern wir:

Vermeidung der Belegung von Turn- und Festhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen
Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Anzahl untergebrachter Flüchtlinge und der einheimischen Bevölkerung in den jeweiligen Stadtbezirken.
Förderung der Integration von Zuwanderern in Vereine
Ausweitung der Sprachförderung mit Schwerpunkt Vorbereitung auf das Berufsleben
Vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen
Unterstützung der Bestrebungen auf Bundesebene, zugewanderte Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten

Senioren, Menschen mit Beeinträchtigung, Jugend, Sport

Auch Reutlingen erlebt einen tiefgreifenden demographischen Wandel, der in vielen Bereichen eine zielgerichtete und nachhaltige Anpassung der städtischen Strukturen vor allem an die Bedürfnisse von Senioren erfordert. Darüber hinaus streben wir die gleichberechtige öffentliche Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung an. Dem sollte kommunale Politik vorausschauend Rechnung tragen. Dazu fordern wir:

Überprüfung der Sinnhaftigkeit überbordender Baubürokratie, um die Verteuerung von Wohn- und Pflegeheimen zu bremsen
Unterstützung innovativer Wohninitiativen für mehr Angebote an betreutem, altengerechtem und generationenübergreifendem Wohnen
Hilfestellung für Vereine, Verbände und Organisationen für seniorengerechte Freizeitangebote
Barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen und zum öffentlichen Nahverkehr

In Reutlingen gibt es eine vielfältige Jugendszene. Jugendgemeinderat und Stadtjugendring, Haus der Jugend, Vereinsjugendarbeit und Stiftung Jugendwerk mit offener Jugendarbeit – hier gibt es immer neue Herausforderungen, aber auch innovative und gute Ideen. Die Stadt Reutlingen sollte dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu fordern wir in der Jugendpolitik:

Kontinuierliche Umsetzung der Jugendleitlinien mit Einrichtung von Jugendtreffs in allen Stadtteilen und Stadtbezirken
Förderung der Eigeninitiative in der Jugendarbeit und der Selbstverwaltung in den Jugendeinrichtungen auch zur Einübung demokratischer Entscheidungsprozesse
gezielte Mädchenarbeit unter größtmöglicher Einbeziehung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Stärkere Einbindung des Jugendgemeinderates in kommunalpolitischen Entscheidungen
Förderung der beruflichen Orientierung durch Berufsberatung und ggf. entsprechende Veranstaltungen
Bedarfsgerechte Öffnungszeiten und hohe Pflegequalität der stadteigenen Sport- und Freizeitstätten (Qualität vor Quantität)
Schaffung zusätzlicher Sportplätze für Training und Spielbetrieb nach den Anforderungen der Vereine, ggf. mit der Möglichkeit Pacht bzw. Erwerb und Pflege durch die Sportvereine selbst
Erhaltung und Ausbau der Sportmöglichkeiten für nicht vereinsgebundene Freizeitsportler

Gesundheit

Die individuelle Gesundheit ist ein hohes Gut. Für Freie Demokraten steht der Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Jeder Bürger sollte die Freiheit haben, seine Krankenversicherung, seinen Arzt und Therapeuten, seine Diagnostik und seine Therapieform soweit wie möglich selbst zu wählen. Dazu fordern wir:

Erhaltung der Kreisklinik als Lehrkrankenhaus der Universität Tübingen mit Maximalversorgung und einem hohen medizinischen Kompetenzstandard
Neubau des Klinikums am Steinenberg im Sondelfinger Gewann Spießhart/Stettert
Vernetzung der bestehenden und neu hinzukommenden öffentlichen und privaten Angebote zur klinischen Versorgung
Unterstützung der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik pp.rt
Herausgabe eines jährlich erscheinenden „Gesundheitswegweisers“ mit allen in Reutlingen bestehenden Angeboten
Unterstützung der Suchtkrankenhilfe und von Kampagnen gegen Drogenmissbrauch, sowie flankierende Maßnahmen nach der Cannabis-Freigabe
Wir setzen uns dafür ein, die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten, um für ähnliche zukünftige Situationen sowohl hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit als auch der Bewahrung der Bürgerrechte besser gerüstet zu sein.

Verkehr

Wir wollen eine kommunale Verkehrspolitik, die nicht einschränkt oder gar verbietet, sondern die Bedürfnisse von Fußgängern, Rad- und Autofahrern gleichrangig berücksichtigt. Ideologisch motivierte Benachteiligung des Autoverkehrs lehnen wir ab. Wir fordern:

Zügigen Bau der Dietweg-Trasse als Lückenschluss der Stadtumfahrung
Ampelschaltungen, die einen unterbrechungsfreien und zügigen Verkehrsfluss auf den Hauptachsen ermöglichen
Keine Ausweisung von Tempolimits geringer als Tempo 50 auf Bundesstraßen und Hauptverkehrsachsen (außer für Gefahrenstellen)
Freigabe des derzeit gesperrten rechten Fahrstreifens der Lederstraße, zumindest für E-Fahrzeuge
Reduzierung der stationären Radarkontrollen
Keine Bevorzugung oder Benachteiligung von Verkehrsteilnehmern bei der Parkraumbewirtschaftung
Kostenpflichtiges Anwohnerparken nur in Bereichen, in denen nachweislich Knappheit an Parkplätzen besteht.
Rasche Entscheidung über die Führung der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn auch unter Berücksichtigung von Zeitersparnis
Verbesserungen im Busverkehr, Wiederaufnahme der Quartiersbusse, einheitlicher Zehn-Minuten-Takt während der Hauptverkehrszeiten und besser auf Regionalbusse und Bahnen abgestimmte Fahrpläne
Verbesserung der Koordination im Baustellenmanagement und Beschleunigung notwendiger Baumaßnahmen
Wir unterstützen punktuelle Aktionen für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um dessen Attraktivität zu steigern und den Einzelhandel zu fördern.

Umwelt, Natur, Klima

Wir wollen eine kommunale Umweltpolitik mit Augenmaß, die den Schutz der Ökologie mit den Erfordernissen der Ökonomie in Einklang bringt. Die Kommunalpolitik sollte bestrebt sein, die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf Reutlingen so gering wie möglich zu halten. Wir fordern:

Beschleunigte Fortsetzung des Hochwasserschutzes und der Hagel-Abwehr
Ausweisung von Standorten für Windkraft nur, wenn die Wertschöpfung weitgehend in der Region bleibt.
Unterstützung der Klimaschutzagentur, um die Beratungsmöglichkeiten der Bürger zu erhalten.
Erhaltung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Flora-Fauna-Habitate- und Vogelschutz-Areale
Schutz bestehender und Pflanzung neuer Bäume ohne bürokratische Baumschutzsatzung
Förderung der Begrünung von Dächern und Fassaden sowie begrünte Straßen-Überspannungen in der Innenstadt
Unterstützung der Bewirtschafter von Streuobstwiesen und Gütle, der Landwirte, Jäger und Angler sowie der Kleingärtner und Kleintierzüchter
Abbau bürokratischer Hürden für die landwirtschaftliche Direktvermarktung und den Bau von Geschirrhütten
kontinuierlicher Ausbau des Umweltbildungszentrums Listhof
Erhaltung und Ausbau von Wald- und anderen Naturlehrpfaden

Kultur und Kunst

Wir wollen die Kulturstadt Reutlingen ausbauen. Die kommunale Kulturpolitik darf nicht einengen und vorschreiben, sondern soll optimale Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden und die kulturellen Einrichtungen bieten. Dazu fordern wir:

Förderung hier ansässiger Künstlerinnen und Künstler durch die Verbesserung von Arbeitsmöglichkeiten etwa in einem Haus der Kunst, durch die Unterstützung von Ausstellungen, Wettbewerben und ggf. Ankäufen
Förderung der Vernetzung von Kulturgestaltern vor Ort
Einbeziehung der Angebote privater Veranstalter in die Werbekonzepte von Stadtverwaltung und Stadtmarketing
Unterstützung für die Aktivitäten von Jugendkunst- und Jugendmusikschulen auch freier Träger sowie der Musik- und Gesangvereine
Stärkung der Arbeit der Museen
Dauerhafte Etablierung und Sicherung der Kulturnacht

Öffentliche Verwaltung

Die Stadt Reutlingen braucht eine moderne und erreichbare Verwaltung. Der Bürgerschaft muss ermöglicht werden, immer mehr Dinge digital zu erledigen. Die Bürgerbeteiligung an den kommunalen Entscheidungen muss gestärkt werden. Dazu fordern wir:

Sicherstellung einfacher persönlicher Erreichbarkeit zentraler Ansprechpartner in der Verwaltung, zumindest zeitweise auch ohne vorherige Terminvereinbarung
Teilnahmerecht der Sachverständigen der Bezirksgemeinderäte auch an allen nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderates
Zuweisung eigener allgemeiner Budgets in angemessener Höhe an die Bezirksgemeinden
eine Bürgerbeteiligung, die sich nicht nur auf Information über beabsichtigte Vorhaben beschränkt, sondern die vorgebrachten Anregungen und Bedenken auch wirklich aufgreift und in die Planungen einfließen lässt